Allein aus Gnade? Re-Formatorische Anfragen an die aktuelle Asylpraxis

Referat von Thomas Prieto-Peral anlässlich der Kooperationsveranstaltung des Projektbüros der Lutherdekade mit der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag am 20.09.2014:

Ist die Reformation von vor knapp 500 Jahren ein Ereignis fern unserer Lebensrealität? War der Kampf Luthers gegen den Ablasshandel seiner, der römischen Kirche ohne Bezug zur heutigen Lebenswelt? Nein, ganz und gar nicht! Luthers Thema war die Angst im Diesseits vor den Strafen des Jenseits. Die Kirche bot damals ein ausgeklügeltes System von Buße und Geldzahlungen, um die Angst vor dem Jenseits zu dämpfen. Luther hielt dagegen: Der Mensch braucht nicht aus Furcht vor Gottes Strafe im Jenseits sein Leben im Diesseits voller Angst zu verbringen. Im Gegenteil: Die Bibel verkündet einen Gott der Gnade und der Liebe. Es ist daher umgekehrt: Weil im Jenseits bereits alles durch Christus für uns geregelt ist, sind wir im Diesseits frei zu einem Leben in Freiheit, Würde und Mitmenschlichkeit.

Das ist brandaktuell – in einer Zeit, in der sich Menschen auch aus Deutschland mit absurden Jenseitsverheißungen in dem Kampf ziehen und sich selbst in Luft jagen;  in der sich religiöse Fanatismen wie ein Krebsgeschwür ausbreiten, immer mit der Botschaft einer Religion der Gewalt? Doch, die Reformation und die Frage nach einer lebensfreundlichen und lebensfreundlichen Religion ist sehr aktuell, in all unserem politischen und ethischen Fragen.

Ich bin daher dankbar, dass wir uns heute die Zeit nehmen, zum Thema des Umgangs mit Flüchtlingen auch etwas in die Tiefe zu gehen. Die reformatorischen Anfragen an diese urmenschliche und urbiblische Aufgabe unseres Umgangs mit den Fremden und Flüchtlingen sind auch eine Frage an unser Wertesystem und unser Menschenbild.

Ich möchte mein Impulsreferat mit einigen Eindrücken beginnen von meiner Irakreise mit dem Landesbischof Anfang September. Dann möchte ich kurz auf zentrale Werte einer reformatorischen Ethik eingehen, die für Flüchtlingsarbeit relevant sind. Es geht mir dann um einige Punkte der konkreten politischen Debatte, und schließlich möchte ich zum Thema Kirchenasyl kommen, bei dem sich Glaube, Ethik und Politik in besonderer Weise berühren.

Religiöse Menschenfeindlichkeit und Menschenfreundlichkeit – Überlegungen nach einer Irakreise

Der Irak versinkt mit Syrien im Moment in einer Apokalypse aus Gewalt, Flucht und Vertreibung. Ein Eindruck hat sich mir beim letzten Besuch dort besonders eingeprägt: Es war der Blick von einer Anhöhe auf die Front zwischen den kurdischen Peschmerga und den IS-Truppen. Dörfer, sie ich kenne, liegen nun menschenleer und für uns nicht mehr erreichbar jenseits des Flusses, der die Front nahe Erbil markiert. Am Himmel dröhnen in der Ferne die Kampfjets, nicht weit von uns gibt es immer wieder Explosionen. Der Blick in die verlassenen Dörfer war nach all den Besuchen davor bei verzweifelten Flüchtlingen wie ein Blick in ein Grab. Ja, es fühlt sich an, als liege auf dem Gebiet dort jenseits der Schleier des Todes.

Ich habe in meiner Arbeit für die Evang. Kirche schon viele Konfliktregionen besucht und viel gearbeitet zu „Frieden schaffen ohne Waffen“. Ich habe gelernt, dass Gewalt und Kriege meist ihre Ursache haben in fehlender Gerechtigkeit, irgendwo tief drin in den Konflikten kommt man meist zu dieser Frage nach fehlender Gerechtigkeit: gerechte Ressourcenverteilung, gerechte politische Teilhabe, gerechte Arbeitsbedingungen, gerechte politische Systeme – das sind die Themen, um die es geht oder bisher meist ging, und das sind auch die Themen der meisten Flüchtlinge. Christliche Friedensethik hat dies rezipiert unter dem Begriff „Gerechter Friede“, ein Begriff, der die Analyse des Unfriedens und die Stiftung des Friedens gleichermaßen in sich trägt. Ich habe bisher stets gelernt und vertreten, dass echter Friede nur entstehen kann, wo Gerechtigkeit in all ihren Aspekten konkret und für Menschen erfahrbar wird. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass die Arbeit an den Ursachen der Konflikte auch friedensfördernd ist: Arbeit für Menschenrechte, Arbeit für gerechte Arbeitsbedingungen und faire Teilhabe an den Ressourcen, Bildung usw. Dafür steht die kirchliche Friedens- und Entwicklungsarbeit. Das ist letztlich auch unser Verständnis von Fluchtursachenbekämpfung.

Beim Blick hinüber über den Fluss in das Gebiet der IS ist mir all das zerronnen. Die barbarische Gewalt des sog IS lässt sich nicht mehr herkömmlich erklären. Weder findet hier ein Aufstand der Benachteiligten statt noch agiert hier eine Diktatur im Auftrag einer der Großmächte, jedenfalls nicht unmittelbar. Zwar versuchen wir uns in herkömmlichen Mustern, aber das führt nicht weite. Der Jihad wird nicht nur von denen geführt, die sonst gescheitert sind, noch ist IS eine Ausgeburt der Amerikaner (oder gar der Israelis, wie die abstruseste Verschwörungstheorie im Nahen Osten lautet).

Wirklich beunruhigend ist die völlig enthemmte Gewalt aus religiösen Überzeugungen. So klar, so unverblümt wurde im Namen Gottes in der Neuzeit noch nicht gemordet. Und es ist wohl genau diese Tatsache, die für uns alle so beunruhigend ist. Die Religion hielten wir für gezähmt, sie war im Bewusstsein der säkularen Öffentlichkeit eine private Nischenangelegenheit, die für Sinnstiftung und Lebensbewältigung nur noch bedingt gebraucht wurde. Kulturen, die Religion als ihre Substanz betrachten (das sind fast alle Kulturen dieser Welt), hielten wir in Mitteleuropa bestenfalls für rückständig oder nicht aufgeklärt. Evangelische Ethik war in diesem Zusammenhang immer etwas Selbstreferentielles: die Kirche formulierte das, was alle sowieso irgendwie richtig finden. Dementsprechend hatten die Denkschriften der EKD meist eher eine sedierende Wirkung bei Lesen statt wirklich anzuecken und aufzurütteln.

Wenn wir heute an diesem Tag zu reformatorischen Anfragen an unseren Umgang mit Flüchtlingen miteinander arbeiten, wenn es heute um das christliche Menschenbild geht, aus dem heraus wir handeln, dann spreche ich auch mit der Erinnerung von diesem Blick in das Land ohne Menschlichkeit. Es geht heute eben auch um Religion, und hier haben wir etwas zu verteidigen, hier hat die Reformation etwas errungen, das Grundlage unsere Lebenswirklichkeit geworden ist: sie hat den Grund gelegt für eine  Gesellschaft, die an der Würde des Einzelnen, eines jeden Menschen ausgerichtet ist.  Luther hat den Menschen in eine unmittelbare Beziehung zu Gott gestellt, ihn befreit aus der Umklammerung einer angstmachenden Abhängigkeit von der damaligen Heilslehre der Kirche. Luther blieb selbst zwar ein Mensch des Mittelalters, aber er hat den Grund gelegt und den Anstoß gegeben für eine Gesellschaft, die heute die Würde des Einzelnen und eines jeden Menschen in den  Mittelpunkt stellt. Ich finde, in dieser Zeit religiöser Fanatismen ist es gut daran zu erinnern: Es gibt eine religiöse Deutung, die ganz anders ist als die des Pseudojihad, der es um die Liebe Gottes für jeden einzelnen Menschen geht statt um Gewalt, der es um den Menschen hier geht statt um Pseudoheil im Jenseits. Das Christentum war mit dieser Botschaft sehr erfolgreich und prägend für unser heutiges Leben, trotz einer schmerzvollen Geschichte auch in Europa. Es lohnt durchaus, an den Thesenanschlag von 1517 zu erinnern. Es lohnt, an die Menschlichkeit der Botschaft Jesu zu erinnern, im Blick auf die Flüchtlinge im Nahen Osten und im Blick auf die Flüchtlinge bei uns.

Gewissen, Menschenwürde und Verantwortung als Schlüsselbegriffe der Reformation

Mit drei Begriffen möchte ich die zentralen reformatorischen Anfragen an die aktuelle Asylpraxis daher umreißen:

Menschenwürde: Sie ist begründet in der Schöpfung aller Menschen und wird biblisch konkret im Schutz des jeweils Schwächsten – also auch des Fremden und des Flüchtlings. Christliche Positionen zu Asyl und Flucht haben daher immer die Würde auch derer zum Thema, die ohne Heimat, ohne Hoffnung oder „ohne Status“ sind.

Verantwortung: Nach Martin Luther ist jede Christin und jeder Christ in doppelter Weise „berufen“: berufen zum Glauben und zum Dienst am Nächsten. Er betont, dass vor Gott alle Berufe gleich viel wert sind; eine Höherbewertung von ‚geistlichen’ Berufen im Vergleich zu ‚weltlichen’ Berufen lehnt er ab. Das wird für unsere Frage zu unserer Frage nach der Asylpraxis zweimal wichtig. Auch Menschen auf der Flucht müssen die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Denn damit bekommen sie Verantwortung und Würde. Und zweitens muss die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer als echte Arbeit und Verantwortung wertgeschätzt und gefördert werden. Das ist leider bisher nur ansatzweise der Fall.

Gewissen ist nach Luther die Instanz, in die sich Freiheit verwirklicht. Daher ist den Evangelischen die Gewissensentscheidung ein hohes Gut, wichtiger als alle Folgsamkeit gegenüber staatlichen oder kirchlichen Autoritäten. Für die aktuelle Debatte um das Kirchenasyl ist dieser Punkt sehr wichtig.ist DIE fREIHEIT DES mENSCHEN

Evangelische Positionen zur aktuellen Flüchtlingspolitik

Nun aber zu den konkreten Themen der aktuellen Asylpraxis und den konkreten Anfragen dazu. Es hat sich durchaus einiges zum Besseren gewendet, auch in Bayern, das sei zuerst gesagt:

Das Primat der Abschreckung, also die gesetzlich verankerte Förderung der Rückkehrbereitschaft durch gewollte schlechte Behandlung der Flüchtlinge, ist selbst in Bayern nicht mehr offizielle Regierungspolitik – der Paradigmenwechsel ist aber konkret noch lange nicht überall und in allen Bereichen vollzogen. Immerhin: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften (GUs) ist heute früher möglich v.a. für Familien, es gibt keine Essenspakete mehr, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) kommen heute in der Jugendhilfe. Angekündigt ist zudem  ein besserer Betreuungsschlüssel (1:100). Es gibt Aufnahmeprogramme des Bundes für Iraker und Syrer, wenn auch erst mit viel zu kleinen Zahlen. Aber immerhin, sie zeigen, ein dritter Weg bei der Aufnahme ist möglich neben ungeregelter Zuwanderung und Hochqualifiziertenprogrammen. Die generelle Linie dieser Politik ist: Erleichterung gibt es für die, die da sind, erschwert wird der Zugang zur EU und die Verfahren durch nationale Gesetzgebung.

Wohnungen und die Frage nach der Menschenwürde

Die immer noch bestehende, wenn auch etwas abgemilderte Lagerpflicht schafft Probleme mit der Massierung, für die Menschen in den GUs ist die Situation oft unerträglich (jüngste Beispiele: Übergriffe von Fundamentalisten auf Christen), daher ist die Abschaffung oder weitest mögliche Begrenzung der „Lagerpflicht“ eine der bestehenden Forderungen der Kirchen und Verbände.

Massenquartiere sind für Flüchtlinge in zwei Etappen Ihres Aufenthaltes wesentlicher Lebensraum: bei der Erstaufnahme in einer der Einrichtungen (bisher Zirndorf und Bayernkaserne, derzeit dezentraler Ausbau der Kapazitäten) für normalerweise ca. 2 Wochen, oft aber wegen des Rückstaus bei Auszügen deutlich länger. Und dann in der Unterbringung während des Asylverfahrens bzw. der Klärung des Aufenthaltsstatus. Dieser Zeitraum kann im schlechtesten Fall mehrere Jahre dauern, daher gibt es bei den meist jungen Flüchtlingen, die in dieser Phase bisher keine Arbeitserlaubnis haben, hohes Konfliktpotential. Die engen Unterkünfte zwingen viele Menschen verschiedenster Herkunft zusammenzuleben, die psychischen Probleme nach Krieg und Flucht werden verstärkt, es gibt keine Rückzugsräume, insbesondere Kinder wissen oft nicht, wie sie ihre Schulaufgaben machen sollen und finden nachts keine Ruhe. Zudem wurde auch die Frage nach Gesundheitsversorgung und Infektionsgefahr in letzter Zeit zunehmend diskutiert.

Familien (auch Alleinerziehende) dürfen mittlerweile nach sechs Monaten aus den GUs ausziehen. Dazu gibt es Flüchtlinge, die über ein sog. Kontingent kommen dürfen, also die Erlaubnis haben, per Visum einzureisen und in Deutschland gleich privat zu wohnen und zu arbeiten. Betroffen sind davon derzeit v.a. 20.000 Flüchtlinge aus Syrien. Diese beiden Gruppen, Familien aus den GUs und die Kontingentflüchtlinge, drängen nun seit zwei Jahren auf den Wohnungsmarkt. Die Situation ist dabei mittlerweile bekanntlich schwierig, da v.a. in Ballungsräumen die Wohnungen knapp werden, zumal in einem Segment, in dem auch andere sozial schwache Menschen suchen. Viele „Auszugsberechtigte“ können daher nicht aus den GUs ausziehen, obwohl sie dürften, was zu Rückstaus bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen führt, wie etwa im Sommer die prekäre Situation in der Bayernkaserne in München.

Dennoch ist der Schritt in das eigenverantwortete Leben der Flüchtlinge richtig, da diese Selbständigkeit einem Leben in Würde sehr dienlich ist. Neben der selbst empfundenen Würde der Flüchtlinge ist es aber auch die Fremdwahrnehmung in den Kommunen, die sich ändert. Flüchtlinge sind heute als Mitbewohner in Dörfern und Städten sichtbar, sie erscheinen im täglichen Leben und sind nicht alle in Containerlager im Gewerbegebiet abgeschoben. Es ist dies womöglich ein Faktor, weshalb heute auch die gesellschaftliche Empathie größer ist als etwa in den 90er Jahren.

Für die Fragen zur Vermietung von kirchlichen Gebäuden an Flüchtlinge oder die Errichtung von Containern auf Kirchengelände wird es in Kürze ein Rundschreiben des LKA geben mit Hinweisen für Gemeinden.

Arbeit und die Frage nach der Verantwortung

Eine der wichtigsten langfristigen Aufgaben ist es, endlich das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu kippen. Nichts ist so verbunden mit dem Gefühl der eigenen Würde und Wertschätzung als die Möglichkeit zu arbeiten. Es ist dies die schlimme Erfahrung: Menschen mit oft hoher Motivation im besten Alter sind zur Untätigkeit verdammt, kommen in einen lähmenden Strudel aus Nichtstun und Frustration. Schon ein Jahr Arbeitslosigkeit verändert Menschen massiv, so haben es Untersuchungen an deutschen Staatsbürgern gezeigt. Wie viel fataler ist die Wirkung auf psychisch labile Menschen auf der Flucht. Gerade Traumatisierte, deren Erfahrung das Ausgeliefertsein war, werden durch die fehlende Möglichkeit, selbst wirksam zu sein und das Leben zu steuern, in einen Abwärtsstrudel gerissen. Das Arbeitsverbot ist ein Anachronismus, es gibt heute viele Möglichkeiten, tätig sein zu können: Ein-Euro-Jobs, Ich-AGs, Mini-Jobs oder Teilzeitbeschäftigung. Alles das ist besser als Nichtstun.

Flüchtlinge können und die müssen in die Verantwortung genommen werden: indem sie arbeiten können und damit für sich selbst sorgen und ihre Würde bewahren; indem sie Sprache lernen (müssen); indem sie angehalten werden, sich auch ehrenamtlich zu engagieren (erhöht die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erheblich!).

Auch bei dem Thema Verantwortung geht es immer um beide Seiten, um die Flüchtlinge und um die einheimische Bevölkerung. Mit der Verantwortung der Flüchtlinge korrespondiert die Verantwortung der aufnehmenden Bevölkerung. Hier ist vor allem positiv herauszuheben, in welchem Maß mittlerweile Ehrenamtliche sich in den Kommunen der Aufnahme der Flüchtlinge annehmen. Unsere evangelischen Kirchengemeinden tragen dazu wesentlich bei und sind an vielen lokalen und überregionalen Flüchtlings-AKs beteiligt. Allerdings zeichnen sich auch hier schon die Herausforderungen ab: Ehrenamtliche übernehmen im Grunde staatliche Aufgaben – was ok ist. Aber sie brauchen dafür Unterstützung, Schulungen, Ressourcenaufbau – einfach auch Erfolgserlebnisse, da die Flüchtlingsarbeit Kräfte zehrend ist und es einiger Kenntnisse braucht, mit Menschen – fremd, traumatisiert, aus einer anderen Kultur – angemessen umzugehen. Diakonie und Bildungswerke bieten mittlerweile kompakte Schulungen an. Die Kommunen sollten hier aber auch in die Verantwortung genommen werden

 Kirchenasyl und die Frage nach dem Gewissen

Wir haben in Bayern im Jahr 2014 bereits über 140 Kirchenasyle, evangelisch und katholisch. Die Zahl stieg in 2014 steil an, als nach einer Räumung eines Kirchenasyls in Augsburg Innenminister Herrmann informell zusicherte, Kirchenasyle in Kirchenräumen vorerst zu respektieren und nicht zu räumen.

Kirchenasyl macht in besonderer Weise deutlich, welche Rolle das Gewissen für die evangelische Ethik hat. Unsere Kirchengemeinden gewähren Kirchenasyl aus Gewissensgründen, so ist es ausdrücklich auch von der Kirchenleitung formuliert. Niemand hat einen Rechtsanspruch auf Kirchenasyl, und das Kirchenasyl begründet auch keinerlei Sonderrechte. Kirchenasyl ist eine Zeichenhandlung, mit der Christen darauf aufmerksam machen wollen, dass der staatliche Umgang mit einem Flüchtling ihrem Gewissen nach nicht dem entspricht, was humanitär geboten scheint. Das Kirchenasyl lebt einzig von dem bisher geltenden staatlichen Respekt vor kirchlichen Räumen – oder anders ausgedrückt: der Vollzug geltenden Rechts, konkret einer Abschiebung wird durch Kirchenasyl nicht verhindert, aber erschwert. Denn die Abschiebung eines Flüchtlings geschieht dadurch nicht im Verborgenen, sondern bedarf des Eindringens in religiöse Räume.

Bei praktisch allen Fällen von Kirchenasyl in Bayern geht es derzeit um Rückführungen gemäß der europäischen Dublin-Verordnung. Kirchenasyle wollen lediglich erreichen, dass ein Mensch sein Asylverfahren in Deutschland durchführen kann (das Ergebnis des Verfahrens ist nicht Thema der Kirchenasyle!) und nicht zurückgeschoben wird in das Land des Eintritts in die EU. Dieses wäre eigentlich für ihn verantwortlich, da es aber Länder mit geringen Rechts- und Sozialstandards bei Asylverfahren gibt (wie Griechenland, Ungarn, Bulgarien), ist diese „Rückführung“ oft mit menschlichen Härten verbunden.

Die EU-Regelungen sind erkennbar nicht geeignet, den Zustrom von Flüchtlingen zu regeln. Die Botschaft der Kirchenasyle ist auch, dass die EU und ihre Länder sich der Verantwortung für die Aufnahme stellen müssen.

Die Zahl der Kirchenasyle macht deutlich, wie sehr die Flüchtlingsschicksale mittlerweile auch die Menschen im Mittelfeld unserer Gesellschaft bewegen. Die meisten Kirchengemeinden beschäftigen sich bei uns mit dem Thema. Auch wenn klar ist, dass hier kein Anspruch besteht, geht die Bitte an BAMF und Politik, Kirchenasyle nicht mit Druck oder durch Verfahrenskomplikationen niederringen zu wollen. Man sollte sich im Blick auf Kirchenasyle und auf ehrenamtliches Engagement viel mehr klar machen, was für einen großen Wert es darstellt, dass sich heute so viele Menschen für Flüchtlinge engagieren, die Würde der Flüchtenden dabei ein großes Anliegen ist, viele bereit sind, Verantwortung zu übernehmen (und auch die Flüchtlinge auf gute Weise in Verantwortung nehmen), aber dann eben auch Menschen ihrem Gewissen folgen, wenn sie Grenzen des Vollzugs geltender Verordnungen sehen. Dies alles ist ein Zeichen für hohes zivilgesellschaftliches Engagement, letztlich auch ein Zeichen des reformatorischen Menschenbildes.

Thomas Prieto Peral ist Referent für Ökumene und Weltverantwortung im Landeskirchenamt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern.


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